Was unsere Demokratie für die Zukunft braucht:
– Verschlanken von Parlament und Bundesrat
– zwingende Transparenz aller (!) Lobbyaktivitäten.
– unbedingten Schutz der Pressefreiheit
– Erhalt und Pflege einer pragmatischen Rechtstaatlichkeit, unbedingten Verfassungsschutz.
– Orientierung aller Entscheidungen am Gemeinwohl
– Demokratie erlernen schon an den Schulen. Damit meine ich neue Beteiligungsformen und neue Abstimmungsformen zu erproben und einzuüben.
– Bürgerräte die per Losverfahren besetzt werden könnten auch eine gute Ergänzung werden.
– Lernen, dass Parteiprogramme keine Versprechen darstellen sondern Verhandlungsgrundlagen.
– Politik in leichter Sprache um alle (!) zu beteiligen
– einfache, auch internetbasierte Beteiligungsformen
– Kommunales Wahlrecht auch für Zugewanderte mit zeitbegrenzter Aufenthalterlaubnis ab dem vierten Jahr in Deutschland.